RECHTSTIPP: Endlich schneit es! Sind wir zur Schneeräumung verpflichtet?

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Liegenschaftseigentümer haben Pflichten!

Für Eigentümer von Liegenschaften ist in der kalten Jahreszeit Vorsicht geboten! Sie haben im Ortsgebiet zwischen 6 und 22 Uhr unangenehme Pflichten, deren Folgen noch unangenehmer werden, wenn man sie nicht einhält:

Entlang der Liegenschaft müssen Gehsteige und Gehwege (einschließlich vorhandener Stiegenanlagen) in einer Entfernung von max. drei Metern von Schnee und Verunreinigungen gesäubert und bei Schnee und Glatteis bestreut werden. Ist kein Gehsteig (Gehweg) vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen. In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt diese Verpflichtung für einen ein Meter breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

Weiters muss dafür gesorgt werden, dass Schneewechten oder Eisbildungen von den Dächern an der Straße gelegener Gebäude entfernt werden.

Unter gewissen Voraussetzungen können die Behörden die Zeiten oder den Bereich für die Räum- und Streupflicht einschränken.

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Bin ich von der Haftung ausgeschlossen, wenn ich einen privaten Dienstleister mit der Schneeräumung beauftrage?

Überträgt ein Eigentümer die obigen Verpflichtungen auf jemand anderes (z.B. ein Schneeräumungsunternehmen), so gehen diese Verpflichtungen auf diesen über.

Achtung: Zum Ablagern von Schnee auf die Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.

Hinweis: Die obigen Ausführungen beziehen sich auf eine Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und betreffen Gehsteige und Gehwege entlang von Liegenschaften. Es gibt auch gewisse Pflichten, auf der Liegenschaft Schnee zu räumen und Eis zu beseitigen (wenn andere die Liegenschaft auch nutzen können), auf die hier nicht eingegangen wird.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Gebe sie einfach unten Ihr Kommentar ab und ich werde Ihnen helfen.

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Author: Thomas Nikodem

Thomas Nikodem ist Rechtsanwalt und Partner der TELOS Law Group Winalek, Wutte-Lang, Nikoden Rechtsanwälte GmbH. Meine Tätigkeitsschwerpunkte beziehen sich insbesondere auf folgende Bereiche: - Liegenschaftsverkehr - Miet- und Wohnrecht - Erbrecht - Vertragsrecht - Arbeits- und Sozialrecht - Unternehmensrecht - Informationsrecht

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